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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Rechtsstellung des Arbeitnehmers

Durch den Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Arbeitnehmer begründet. TEAM ist der ausschließliche Arbeitgeber und gewährleistet die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften.

Der Kunde darf dem Arbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem vereinbarten Tätigkeitsbereich unterfallen. Er darf daher auch nur die seinem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind (§ 618 BGB; § 11(6) AÜG, Art.1; § 12 Abs. 1 AÜG).

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers sowie Änderungen von Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit stellen eine Vertragsänderung durch den Kunden dar und können nur zwischen Verleiher und Kunde vereinbart werden.

Der Arbeitnehmer darf vom Kunden nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten betraut werden, ohne vorher eine gesonderte Vereinbarung mit dem Verleiher zu treffen.
Das Direktionsrecht über die Arbeitnehmer bleibt beim Verleiher. Die Arbeitnehmer sind nicht zur Ausführung eines Auftrages verpflichtet, wenn der Betrieb des Kunden legal bestreikt wird.

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Einweisung in die Unfallverhütungsvorschriften seines Betriebes vorzunehmen und alle Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen einzuhalten. Der Mitarbeiter ist bei Arbeitsplatzwechsel erneut zu unterweisen (§ 11 (6), § 12 AÜG; § 7 VBG 1, Art.1;  §5 Abs. 2 ArbSchG). Auf SGB IX Abs. 2 weisen wir hin.

Der Kunde gestattet dem Verleiher nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort des Arbeitnehmers vor allem bei Arbeitsunfällen und Kontrollbesuchen, damit dieser sich von der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.

Der Kunde wird dem Verleiher einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Arbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. Ferner wird der Kunde dem Verleiher einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von drei Werktagen nach Eintritt des Schadens überlassen. Gem. § 193 SGB VII ist der Kunde ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

Sofern für die Beschäftigung des Arbeitnehmers behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Kunde, diese vor Aufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers einzuholen und dem Verleiher auf Anfrage vorzulegen.

Dem Mitarbeiter ist der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten des Kunden zu gewähren.

3. Ausfall des Arbeitnehmers

Der Verleiher kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung des Arbeitnehmers durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder zeitweise erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien etc. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Verleiher die außergewöhnlichen Umstände zu vertreten hat.

Nimmt der überlassene Arbeitnehmer seine Arbeit nicht auf, setzt diese nicht fort oder fehlt aus sonstigen Gründen, ist der Verleiher vom Kunden umgehend zu unterrichten. Der Verleiher ist berechtigt und wird sich nach besten Kräften bemühen, eine Ersatzkraft zu stellen. Steht eine solche Ersatzkraft nicht zur Verfügung, wird der Verleiher von der Überlassungsverpflichtung frei, es sei denn, der Verleiher hat den Nichtantritt der Arbeit zu vertreten.

4. Auswahl des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer wird durch den Verleiher sorgfältig ausgewählt. Dennoch ist der Kunde gehalten, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Arbeitnehmers zu überzeugen und etwaige Beanstandungen unverzüglich an den Verleiher zu richten.

5. Austausch des Arbeitnehmers

Weist ein Arbeitnehmer die vereinbarte Qualifikation nicht auf oder ist er aus sonstigen Gründen zur Ausübung der Tätigkeit objektiv ungeeignet, kann der Kunde jederzeit die Auswechslung des Arbeitnehmers verlangen.

Sollten dem Kunden die Leistungen des Arbeitnehmers aus sonstigen Gründen nicht genügen, so kann er den Verleiher innerhalb von vier Stunden nach Arbeitsaufnahme davon unterrichten. Ihm wird nach den gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft gestellt. Ist dem Verleiher dieses nicht möglich, kann der Kunde den Auftrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Der Verleiher ist befugt, den Arbeitnehmer jederzeit abzurufen und durch andere fachlich gleichwertige Arbeitnehmer zu ersetzen.

6. Haftung und Freistellung

Die Haftung des Verleihers für das Handeln der Arbeitnehmer oder durch diesen beim Kunden verursachten Schäden wird ausgeschlossen. Der Verleiher haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Arbeitnehmer in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.

Die Haftung des Verleihers ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers, haftet der Verleiher auch bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird - auch bei Personenschäden - ausgeschlossen. Unsere Haftung ist auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Kommt es in dem Betrieb des Kunden zu einer Verletzung des Arbeitnehmers, die der Kunde bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Kunde für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten des Verleihers gegenüber seinem Arbeitnehmer.

Der Kunde ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten gegen den Verleiher erheben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Verleiher von Ansprüchen des Arbeitnehmers freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Tätigkeit für den Kunden gegen den Verleiher richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers besteht.

7. Beendigung des Vertrages

In der ersten Woche des Einsatzes unseres Mitarbeiters hat der Kunde die Möglichkeit einer eintägigen Kündigung. Bei Einsätzen bis zu zwei Monaten beträgt die Kündigungsfrist drei Arbeitstage. Bei Einsätzen über zwei Monate bis sechs Monate unseres Personals kann der zwischen dem Kunden und uns bestehende Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist zehn Arbeitstage, sofern nicht im Einzelfall eine anders lautende Regelung vereinbart wird. Der beim Kunden eingesetzte Arbeitnehmer ist nicht zum Kündigungsempfang berechtigt.

8. Abrechnung

Abrechnungsgrundlage sind die vom Kunden oder einem bevollmächtigten Vertreter durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigten Zeitnachweise des Arbeitnehmers. Die Zeitnachweise werden dem Kunden wöchentlich oder zum Ende des Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt.

Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens einmal im Monat übersandt. Die vom Verleiher gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Arbeitnehmer ist weder zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen noch zum Inkasso berechtigt.

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist gegenüber dem Verleiher nur mit unstreitigen bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verleiher berechtigt, sämtliche offenen, auch gestundeten Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verleiher ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

9. Zuschläge

Unsere Verrechnungssätze gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Zuschläge richten sich nach den Zuschlagsregelungen des Kundenbetriebes und werden mit dem entsprechenden Zuschlagssatz auf den Verrechnungssatz wie folgt in Rechnung gestellt:

Sonntagsarbeit mit mindestens 50 %, Feiertagsarbeit sowie für Arbeit an Heiligabend und Silvester nach 14:00 Uhr mit 100 %. Die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr beträgt mindestens 25 %. Geleistete Stunden über die wöchentliche Regelarbeitszeit hinaus werden wie folgt berechnet: die ersten zehn Stunden mit 25 %, alle weiteren mit 50 %. Es gilt die Wochenarbeitszeit des jeweiligen Entleihbetriebes.

Der Verleiher hat zudem einen Anspruch auf eine Erhöhung der Überlassungsvergütung um den Faktor, um den er nach Regelungen von Tarifverträgen über Branchenzuschläge (ab 01.11.2012) oder Tarifvertragswerken in der jeweils gültigen Fassung zu höheren Zahlungen an die überlassenen Arbeitnehmer verpflichtet ist. Treffen der einsatzbezogene Zuschlag gem. § 4 ETV BZA/DGB nach einer Einsatzdauer von neun Monaten in Höhe von 1,5 % bzw. nach zwölf Monaten in Höhe von 3,0 % und der Branchenzuschlag aufeinander, so wird nur der höhere Zuschlag berechnet.

10. Übernahme von Arbeitnehmern

Schließen Kunde und Arbeitnehmer vor Beginn, während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung einen Arbeits- oder Dienstvertrag miteinander ab, steht dem Verleiher ein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von zwei zwischen Kunde und Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatsgehältern zzgl. MwSt. zu. Der Provisionsanspruch reduziert sich für jeden vollen Überlassungsmonat bei dem Kunden um 1/12. Mehrere Einsatzzeiträume werden für die Berechnung der vorherigen Einsatzdauer ggf. addiert.

Der Kunde kann den Gegenbeweis führen, dass die Überlassung nicht für die Einstellung ursächlich war.

Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision entsteht ferner, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der unter Ziff. 10 Abs.1 genannten Fristen

  1. bei einem mit dem Kunden konzernverbundenen Unternehmen (§§ 15ff. AktG in Deutschland) eingestellt wird oder
  2. bei einem mit dem Kunden nicht konzernverbundenen Unternehmen eingestellt, von dort jedoch beim Kunden als Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird.

Die Vermittlungsprovision ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden bzw. dem konzernverbundenen Unternehmen bzw. bei Arbeitsaufnahme im Kundenbetrieb.

Der Kunde ist zur Auskunft über den vereinbarten Monatslohn verpflichtet. Erteilt der Kunde die Auskunft nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Verleiher berechtigt, die Provision auf Basis einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden und der bisher vereinbarten Überlassungsvergütung abz. 50 % zu berechnen. Das Recht zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und zur Provisionsberechnung gem. Ziff. 10 Abs. 1 bleibt daneben bestehen.

11. Sonstiges

Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages sind unwirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

12. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess das Amtsgericht Berlin-Wedding bzw. das Landgericht Berlin.

BAP  Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.    BVMW  IHK